AGB

BITCOIN MINING UND HANDEL

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Verhältnis zwischen der Movex AG, Churerstrasse 160a, 8808 Pfäffikon, (nachfolgend „MOVEX“ genannt) und ihren Kunden.

Die AGB werden mit Abschluss [Unterzeichnung] eines Vertrages zwischen MOVEX und dem Kunden verbindlich. Sie gelten als integrierender Vertragsbestandteil. Bei allfälligen Widersprüchen gehen schriftliche Vertragsbestimmungen den AGB vor.

Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.

Allgemeine Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von MOVEX ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind. MOVEX behält sich vor, die AGB periodisch zu revidieren und dies dem Kunden mitzuteilen.

Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sind oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine der unwirksamen bzw. unvollständigen Regelung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommende, rechtswirksame, vollständige Ersatzregelung zu treffen.

  1. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen MOVEX und dem Kunden besteht aus dem Angebot (Offerte) von MOVEX und der Annahme durch den Kunden. Als Vertrag gelten auch die von MOVEX angenommenen Aufträge und Bestellungen des Kunden. Angebote von MOVEX, die keine Annahmefrist enthalten, sind während einer Frist von 5 Tagen ab Versand verbindlich.

Zusätzliche Dienstleistungen und Lieferungen sowie allfällige projektbezogene Abweichungen vom Inhalt der AGB können in Nachträgen schriftlich vereinbart werden. Diese gelten als Vertragsbestandteile.

Prospekte und Kataloge sind mangels ausdrücklicher, abweichender Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in Plänen, Zeichnungen, Pflichtenheften und technischen Unterlagen sowie Daten in Software sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Der Vertrag und die Nachträge ersetzen alle früheren Abmachungen über dasselbe Thema. Abänderungen oder Aufhebungen des Vertrages oder der Nachträge können nur auf schriftlichem Weg oder in der gleichen Form, wie sie abgeschlossen wurden, erfolgen.

Soweit MOVEX den Kunden im Rahmen der Verkaufsbemühungen bei der Analyse seiner Bedürfnisse oder bei der Produktauswahl ohne besondere Vergütung unterstützt, erfolgt dies ohne vertragliche Verpflichtung und ohne Haftung. Wird für die Beratung jedoch ein besonderer Vertrag mit angemessener Vergütung abgeschlossen, so haftet MOVEX gemäss den vorliegenden AGB.

  1. Abmahnung

Ausdrückliche Vorbehalte von MOVEX bzw. des Personals von MOVEX gegenüber Anordnungen, Weisungen oder Massnahmen des Kunden oder bezüglich tatsächlicher Verhältnisse können schriftlich oder mündlich erfolgen und gelten als Abmahnung durch MOVEX, die MOVEX von jeder Haftung befreit.

  1. Vertragsgegenstand im Allgemeinen

Die Spezifikation jeder einzelnen Dienstleistung (Beratung, Support etc.) oder Lieferung (Hardware, Software) ergibt sich abschliessend aus dem entsprechenden Vertrag.

Hat der Kunde eine Paketlösung gewählt, so hat er keinen Anspruch auf ein Downgrading zu einer günstigeren Paketlösung.

MOVEX kann vereinbarte Dienstleistungen durch den Einsatz von Sub-Unternehmern erbringen und leistet dafür im Rahmen der vorliegenden Vertragsbestimmungen die gleiche Gewähr wie für eigene Leistungen.

Dienstleistungsresultate Dokumentationen und Software können nach Wahl von MOVEX auf Datenträgern oder per Datenfernübertragung an den Kunden übermittelt oder ihm online zur Verfügung gestellt werden. Die Lieferung von Hardware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden an die im Vertrag aufgeführte Adresse.

Für die Lieferung bzw. Lizenzierung von Produkten eines Dritten (Hersteller) gelten in erster Linie die Liefer-, Lizenz- und Garantiebestimmungen des Herstellers, welche dem Kunden in geeigneter Form zugänglich gemacht werden.

MOVEX ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch welche eine missbräuchliche Verwendung der Leistungen von MOVEX entdeckt, verhindert und verfolgt werden kann.

  1. Beratungen als Vertragsgegenstand

Beratungen erfolgen nach Verfügbarkeit der Berater gemäss Auftragseingang und Absprache mit dem Kunden.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verschiebung vereinbarter Beratungstermine. Ist der Kunde zu spät oder erscheint der Kunde nicht, so wird ihm der Beratungstermin verrechnet bzw. die Beratung als erbracht betrachtet

  1. Software als Vertragsgegenstand

Erwirbt der Kunde Software, so erhält er nach Bezahlung der Lizenzgebühr am maschinenlesbaren Code der Software ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zum Gebrauch der Software auf dem System des Kunden. Dieses Gebrauchsrecht (Lizenz) ist beschränkt auf die Verarbeitung von eigenen Daten des Kunden und limitiert auf die vereinbarte Anzahl Nutzer sowie auf die andern preisbestimmenden Parameter.

Bei Drittprodukten bleiben allfällige restriktivere Lizenzbestimmungen des Herstellers vorbehalten.

Der Kunde lässt Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Lizenzbestimmungen jederzeit zu. Bei ernsthaften oder wiederholten Verstössen gegen die Vertragsbestimmungen oder diese AGB, namentlich bei jeder Verletzung der Gebrauchsbestimmungen von Software, kann das Lizenzrecht mit sofortiger Wirkung entzogen werden.

  1. Erwerb von Hardware als Vertragsgegenstand – Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an Hardware geht erst bei vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Bis dahin kann MOVEX ihr Eigentum auch gegenüber Dritten geltend machen und einen Eigentumsvorbehalt im Register eintragen lassen, wozu der Kunde MOVEX hiermit ermächtigt. Der Kunde hat die Hardware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zu versichern.

  1. Installation als Vertragsgegenstand und Abnahme

Die Installation von Hardware und Software erfolgt durch MOVEX, sofern dies im Vertrag speziell vereinbart ist. Die entsprechenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden, insbesondere auch die Anpassung der technischen Umgebung sowie die Konfiguration von Schnittstellen, die Datenübernahme, die Parametrisierung, die Kundenschulung und ähnliche Tätigkeiten.

Bei der Installation von Hardware und Software lädt MOVEX den Kunden in der Regel zur Abnahme ein und erstellt davon ein Protokoll (auch wenn der Kunde nicht teilnimmt). Falls dabei Mängel auftreten, welche die Abnahme der Leistungen als unzumutbar erscheinen lassen, ist MOVEX Gelegenheit zu geben, diese innert einer angemessenen Frist zu beheben. Anschliessend wird die Abnahme wiederholt. Mängel, welche den Betrieb nicht wesentlich beeinträchtigen, sind kein Hinderungsgrund für die Abnahme. MOVEX und der Kunde vereinbaren in einem solchen Fall einen Zeitplan, innert welchem diese Mängel von MOVEX behoben werden. Wird kein Abnahmeprotokoll erstellt (z.B. bei kleinen Lieferungen), so gelten Lieferungen und Dienstleistungen als abgenommen, sofern der Kunde innert einer Woche nach Erhalt der Lieferung oder Dienstleistung (spätestens jedoch zwei Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft) keine schriftliche Beanstandung betreffend Menge, Ausführung oder sichtbarer Mängel erhebt.

Sofern der Kunde oder MOVEX im Auftrag des Kunden den Betrieb gelieferter Hardware oder Software aufnimmt, gelten die Lieferungen und Dienstleistungen automatisch als abgenommen. Die Mängelbehebung im Rahmen der Garantie bzw. der Wartung bleibt gewährleistet.

Bei Mängeln irgendwelcher Art ergeben sich die Rechte und Ansprüche des Kunden abschliessend aus den Ziff. 13 und 14.

  1. Wartung und Support

Wartung und Support erfolgen nur, soweit vereinbart.

Bei der Software dient die Wartung der Aufrechterhaltung des technischen Standards und der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beim Auftreten von softwarebedingten Fehlern. Bei der Hardware dient die Wartung der Instandhaltung sowie der Reparatur oder dem Ersatz der Hardware bei technisch bedingten Störungen. In allen Fällen erfolgt keine Garantie für einen unterbruchsfreien Betrieb, für eine dauerhafte System-Kompatibilität, für eine dauernde Verfügbarkeit oder für eine unmittelbare Behebung von Mängeln. MOVEX kann bis zum Vorliegen der Fehlerbehebung eine Umgehungslösung anbieten.

Die Einzelheiten der Wartung werden in der Wartungsvereinbarung oder in den Unterlagen des Herstellers festgelegt. Die Wartungsbereitschaft und die Reaktionszeit werden in der Wartungsvereinbarung festgelegt.

Die Lieferung von Upgrades oder von neuen Versionen mit erweiterten Funktionalitäten ist in der Wartungsgebühr nur dann inbegriffen, wenn die Wartungsvereinbarung dies ausdrücklich vorsieht

Der Ersatz oder die Reparatur von Hard- oder Software, die durch äussere Einflüsse beschädigt wurde, sowie von Verbrauchsmaterial und Verschleissteilen (inkl. Batterien), ist in der Wartung nur inbegriffen, soweit dies in der Wartungsvereinbarung vereinbart wurde. MOVEX kann nach eigener Wahl fehlerhafte Teile durch funktionsgleiche Komponenten ersetzen. Ausgetauschte Teile gehen ins Eigentum von MOVEX über.

Die Wartung bezieht sich auf die unveränderte und unterbruchsfrei gewartete Hard- oder Software, beim Einsatz an dem im Vertrag erwähnten Ort und gemäss den von MOVEX oder vom Hersteller empfohlenen Konfigurationen und Einsatzbedingungen. MOVEX kann verlangen, dass andere Komponenten des Gesamtsystems des Kunden ebenfalls fachgerecht gewartet werden, dass der Kunde kostenlose Änderungen zwecks Erhöhung der Zuverlässigkeit erlaubt und dass der Kunde nach einer angemessenen Übergangsfrist den jeweils neuesten Release-Stand einsetzt. Der Kunde wendet vor einer Störungsmeldung die ihm zur Verfügung gestellten Mittel zur Problemeingrenzung und Fehlerdiagnose an. Der Kunde gewährleistet den Zugang zum Wartungsobjekt und stellt auf eigene Kosten die Einrichtungen für die Fernwartung zur Verfügung.

Bei Eingriffen durch den Kunden oder durch Dritte, Bedienungsfehlern oder falschen Störungsmeldungen, Störungsursachen ausserhalb der von MOVEX gewarteten Komponenten, Abweichungen von den Wartungsvoraussetzungen oder Vernachlässigung der kundenseitigen Mitwirkungspflichten kann MOVEX entweder die Wartung einstellen oder die Dienstleistungen und Lieferungen, welche aus diesen Gründen erforderlich wurden oder welche ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten von MOVEX erbracht wurden, dem Kunden zu den jeweils gültigen Ansätzen zusätzlich in Rechnung stellen.

Die folgenden Leistungen fallen nicht unter die Wartungsleistungen und werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt (keine abschliessende Aufzählung): Wartung von Komponenten und Optionen, die nicht von MOVEX geliefert wurden; Wartung von elektrischen Installationen; Behebung von Störungen, die von äusseren, nicht von MOVEX zu vertretenden Einflüssen verursacht wurden; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des Hardwarestandortes; Restoring und Backup von Daten und Applikationen.

  1. Kommunikation 

MOVEX ist es gestattet, mit dem Kunden elektronisch zu kommunizieren (Telefon, E-Mail, Chat, Messenger etc.). 

  1. Mitwirkung des Kunden

Damit MOVEX die vertraglichen Leistungen erbringen kann, sorgt der Kunde für die administrativen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen, unter anderem Bekanntgabe der technischen Rahmenbedingungen, Bereitstellung und Betrieb von Anschlüssen für On-Site und Remote-Arbeiten, Stellungnahme zu den vorgelegten Konzepten, Protokollen, Fragen und Arbeitsresultaten, Abgabe von Testdaten, Teilnahme am Abnahmeprozedere (soweit vorgesehen), Sicherung von Programmen und Daten.

Vernachlässigt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, kann MOVEX die Termine anpassen und dem Kunden allfällige Mehrkosten in Rechnung stellen.

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen, namentlich erforderliche Sicherheitseinstellungen des Browsers, Installation einer aktuellen Firewall, aktuelle Software zum Schutz vor Viren.

  1. Abtretung und Verrechnung von Ansprüchen

Der Kunde kann seine vertraglichen Ansprüche und allfällige Lizenzrechte weder auf Dritte übertragen noch mit Gegenforderungen verrechnen, wenn MOVEX nicht vorher ausdrücklich schriftlich zustimmt.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

Sofern eine Preisfestsetzung im Vertrag fehlt, gelten die Listenpreise von MOVEX. Die Kosten für die Lieferung und Verpackung, die Steuern (insbesondere die Mehrwertsteuer) sowie allfällige weitere Abgaben (z.B. Entsorgungsgebühr) kommen zu Lasten des Kunden zum Preis hinzu. Installation und Instruktion werden separat verrechnet, siehe Ziff. 7. Provisionen, Skonti, Rabatte und andere Abzüge sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

Dienstleistungen werden nach dem effektiven Zeitaufwand berechnet. Die Reisezeit wird gemäss der jeweiligen Preisliste von MOVEX verrechnet. Die Auslagen und Nebenkosten (insbesondere Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung) und die Kosten der speziell für ein Projekt eingesetzten Hilfsmittel (Hardware, Lizenzen, Datenbankgebühren usw.) werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Bei periodischer Rechnungsstellung (z.B. Lizenzen, Dienstleistungen nach Aufwand) kann MOVEX die Preise jederzeit mit dreimonatiger Vorankündigung den geänderten Verhältnissen anpassen. Bei der Wartung ist eine Preiserhöhung jeweils auf den Ablauf jedes Vertragsjahres zulässig. Soweit die Preiserhöhung die allgemeine Teuerung nicht übersteigt, hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

Pauschalpreise (Fixpreise) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Ein Kostendach gilt nicht als Pauschalpreis, sondern hat die folgende Bedeutung: beim Erreichen des Kostendaches kann der Kunde entscheiden, das Projekt ohne gegenseitige Schadenersatzfolgen nicht mehr weiterzuführen.

Die Zahlungstermine werden im Vertrag festgelegt. Soweit eine vertragliche Regelung fehlt, sind die Lieferungen und Dienstleistungen bei Vertragsabschluss zahlbar. Nach Ablauf von 30 Tagen nach der Rechnungsstellung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in der Höhe des üblichen Bankzinses für Blankokredite, mindestens aber 7% (p.a.). Die übrigen gesetzlichen Verzugsrechte bleiben vorbehalten.

Werden Vorauszahlungen oder Akontozahlungen nicht fristgerecht bezahlt, steht es MOVEX frei, ohne weiteres sofort vom Vertrag zurückzutreten.

MOVEX kann dem Kunden gestatten, die Bezahlung in einer üblichen, von MOVEX festgelegten Kryptowährung vorzunehmen zu dem von MOVEX festgelegten Umrechnungskurs,

  1. Gewährleistung, Haftung

Im Falle von verspäteten oder mangelhaften Lieferungen und Dienstleistungen hat der Kunde Beanstandungen unverzüglich schriftlich an MOVEX mitzuteilen, unter genauer Bezeichnung der Beanstandung.

Als Mangel gilt eine nachweisbare Abweichung von den zugesicherten Eigenschaften oder die Untauglichkeit zu dem im Vertrag bezeichneten Gebrauch.

Die im Vertrag enthaltenen Datumsangaben sind seriös ermittelte Planungsgrundlagen. Sofern verbindliche Termine einzuhalten sind, müssen diese im Vertrag ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet werden. Werden solche Fixtermine verpasst, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen und nach deren unbenütztem Ablauf vom Vertrag über die entsprechende Teilleistung zurücktreten. Alle Termine sind entsprechend zu verschieben, wenn Vorleistungen des Kunden oder von Dritten nicht rechtzeitig erfolgen oder wenn ausserordentliche Störungen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Streik, Ausfall von Energie, Telekommunikation oder Verkehrswegen) MOVEX an der Erfüllung hindern. Die Haftung von MOVEX für Verspätungsschäden richtet sich abschliessend nach Ziff. 14.

MOVEX behebt die Mängel im Umfang der gesetzlichen Gewährleistungspflicht durch kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung. Der Kunde trägt die Kosten für den Aus- und Einbau, für den Transport von Ersatzteilen sowie für notwendige Anpassungen. Sind auch nach einem Austausch oder einer Reparatur wesentliche Funktionen nicht vertragsgemäss nutzbar, kann der Kunde mit eingeschriebenem Brief an MOVEX erklären, dass er vom Vertrag über die mangelhafte Teilleistung zurücktritt, wenn auch eine letzte Nachfrist ungenutzt verstreicht. Die Ersatzvornahme durch Dritte oder die Minderung des Preises ist nur zulässig, wenn MOVEX vorgängig schriftlich zugestimmt hat. Besteht ein entsprechender Wartungsvertrag, erfolgt die Mängelbehebung soweit möglich im Rahmen der Wartung. Die Schadenersatzpflicht von MOVEX richtet sich abschliessend nach Ziff. 14.

Die Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen, welche für Drittprodukte vom Hersteller erlassen werden, treten anstelle der hier beschriebenen Mängelrechte.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Garantiefrist zwei Jahre ab Lieferung. Die Garantiefrist für ersetzte oder reparierte Produkte läuft gleichzeitig mit derjenigen der ursprünglich gelieferten Produkte ab, beträgt jedoch mindestens einen Monat ab dem Auswechslungs- oder Reparaturdatum. Bei Ablauf der Garantiefrist sowie bei Eingriffen durch den Kunden oder durch Dritte in die Hard- oder Software, bei Beschädigungen durch den Kunden oder Dritte, bei Bedienungsfehlern sowie bei Einsatz- oder Betriebsbedingungen, die von den Produktunterlagen abweichen, entfällt jegliche Gewährleistung.

Werden dem Kunden von dritter Seite die Rechte auf Besitz oder Nutzung der vertraglichen Leistungen streitig gemacht, so überlässt der Kunde MOVEX (und dem Hersteller) die Abwehr sowie die Herstellung eines Zustandes, welcher die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt. Ist dieser Zustand nicht mit angemessenem Aufwand erreichbar, wird der Vertrag über die betroffene Teilleistung aufgehoben. Die Schadenersatzpflicht von MOVEX richtet sich in allen diesen Fällen nach Ziff. 14.

Keine Gewähr besteht insbesondere (nicht abschliessende Aufzählung) dafür, dass Daten jederzeit verfügbar sind, jederzeit ein Zugang zum Internet besteht, gespeicherte Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben, Systeme dauerhaft kompatibel sind und regulatorische Voraussetzungen unverändert bleiben. Keine Gewähr besteht sodann für Verschleissmaterial und unsachgemässe Benutzung, bei Reparaturen oder Modifikationen durch den Kunden oder Dritte, bei ungenügendem Schutz sowie in Fällen höherer Gewalt.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind in dieser Ziff. 13 abschliessend geregelt. Andere, über die in dieser Ziff. 13 vorgesehene Ansprüche hinaus bestehen nicht und sind wegbedungen.

  1. Haftung

Unter Vorbehalt von Ziff. 13 vorstehend ist jede Haftung von MOVEX wegbedungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

MOVEX haftet weder für die Umsetzung einer erfolgten Beratung noch für die damit verbundenen Risiken. Der Kunde trägt die Risiken, welche die Umsetzung der Empfehlungen und Lösungsvorschläge von MOVEX bergen, alleine.

Für die von einem Subcontractor verursachten Personen- oder Sachschäden haftet allein dieser selbst (bzw. seine Versicherung), mit den oben erwähnten Haftungsbeschränkungen. Jede weitere oder andere Haftung von MOVEX sowie von ihren Mitarbeitern und Subcontractors wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Datensicherheit, die Bereitstellung von Ausweichlösungen und die bei der Anwendung der gelieferten Leistungen erzielten Resultate liegen in der Verantwortung des Kunden. Demzufolge besteht keine Haftung für Datenverlust, reine Vermögensschäden, mittelbare und indirekte Schäden, Folgeschäden, Einnahmenausfall oder nicht erzielte Einsparungen.

MOVEX übernimmt keine Haftung für die Kommunikation, insbesondere nicht für das Abfangen von Daten oder Schäden durch Viren oder Malware. Wenn der Kunde die Website von MOVEX besucht oder mit MOVEX elektronisch kommuniziert (Telefon, E-Mail, Chat, Messenger etc.), werden die Daten über ein offenes, jedermann zugängliches Netz, das Internet, transportiert. Die Daten können demnach grenzüberschreitend übermittelt werden, selbst wenn sich Absender und Empfänger in der Schweiz befinden. Dies bedeutet insbesondere, dass Daten durch Drittpersonen abgefangen, eingesehen und manipuliert werden können.

In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, sofort alle Massnahmen zu ergreifen, die einen allfälligen Schaden vermindern oder vermeiden.

  1. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte des Geistigen Eigentums verbleiben bei MOVEX oder beim Hersteller. Der Kunde erwirbt keine über den Eigengebrauch der vertraglichen Leistungen hinausgehenden Rechte an Programmen, Halbleiter-Topografien, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, am Design sowie am Know-how. Der Kunde kann die erworbenen Gebrauchsrechte nicht auf Dritte übertragen.

Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Verknüpfen oder Benutzen solcher Unterlagen oder Daten ist ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung von MOVEX untersagt.

Der Kunde erhält die lizenzierten Programme im maschinenlesbaren Code. Das Dekompilieren, das Erschliessen des Quellcodes, die Abänderung und die Weiterentwicklung der Software sind dem Kunden untersagt, sofern es vom Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt wird.

Der Kunde darf von den lizenzierten Programmen und der erhaltenen Dokumentation eine Sicherheitskopie anfertigen. Zulässig sind ferner die vom Programm vorgesehenen, während der Verarbeitung erstellten flüchtigen Kopien. Der Kunde ist verpflichtet, keine weiteren Kopien zu erstellen, und die Programme und Dokumentationen gegen unbefugtes Einsichtnehmen, Kopieren oder Nutzen durch Dritte sowie gegen Verlust angemessen zu schützen. Er hat MOVEX bei Verlust oder unerlaubter Kenntnisnahme bzw. Nutzen durch Dritte sofort zu benachrichtigen.

  1. Geheimhaltung

MOVEX und der Kunde sind verpflichtet, die ihnen bei der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse der andern Partei vertraulich zu behandeln und gegen jede unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte angemessen zu schützen.

  1. Abwerbeverbot

Der Kunde enthält sich jeglicher Abwerbung von Personen, welche von MOVEX für die Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Er unterlässt es, die Dienste solcher Personen in Anspruch zu nehmen, ausser via MOVEX. Diese Verpflichtungen gelten während des Einsatzes einer solchen Person für den Kunden sowie ein Jahr darüber hinaus. Bei jeder Zuwiderhandlung ist eine Konventionalstrafe in Höhe eines halben Jahresgehaltes der betreffenden Person zu bezahlen.

  1. Datenschutz

Beide Parteien halten das Datenschutzgesetz ein. Für den Schutz und die Sicherheit der auf seinen Systemen bearbeiteten Daten von Dritten (inkl. seines Personals) ist der Kunde selber verantwortlich. Der Kunde ist einverstanden, dass Daten über ihn und sein Personal durch MOVEX an Gruppengesellschaften, Beauftragte, Lizenzgeber, Kreditinstitute usw. zur Bearbeitung weitergeleitet und auch im Ausland bearbeitet werden können.

  1. Exportrestriktionen

Sofern die Ausfuhr aus der Schweiz von Lieferungen und Dienstleistungen von MOVEX einer gesetzlichen Regelung unterliegt (Exportrestriktionen), ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Vorschriften einzuhalten und diese Pflichten seinem Rechtsnachfolger zu überbinden.

  1. Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag über Lieferungen und Dienstleistungen bleibt grundsätzlich in Kraft, bis er erfüllt ist. Bei Verträgen mit Dauerleistungen (z.B. Wartung) werden im Vertrag eine Mindestlaufzeit und eine Kündigungsfrist festgelegt. Sofern im Vertrag keine andere Regelung vereinbart wurde, haben Wartungsverträge eine Mindestlaufzeit von drei Jahren und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird ein solcher Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. des nächstmöglichen Kündigungstermins schriftlich gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die Bestimmungen des Vertrages und der AGB über die Kommunikation, die Abtretung und die Verrechnung von Ansprüchen, die Zahlungsbedingungen, die Gewährleistung, die Haftung, die Schutzrechte, die Geheimhaltung, das Abwerbeverbot, den Datenschutz, Exportrestriktionen, das anwendbare Recht, den Erfüllungsort und den Gerichtsstand gelten auch nach dem Vertragsende auf unbestimmte Zeit weiter.

Verträge über unbefristete Software-Lizenzen (one time fee) können vom Kunden jederzeit, von MOVEX hingegen nur bei Verstoss des Kunden gegen die geltenden Bestimmungen gekündigt werden. In beiden Fällen erfolgt keine Rückerstattung der Lizenzgebühr.

Verträge über Hardware-Lieferungen sind nicht kündbar. Die Rechte von MOVEX bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Kunden bleiben vorbehalten.

Wird über den Kunden ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet oder sollen Lizenzen gepfändet werden, so kann MOVEX alle Verträge fristlos aufheben und alle Lizenzrechte erlöschen ohne Kündigung und ohne Entschädigung für den Kunden. Schadenersatzansprüche von MOVEX bleiben vorbehalten.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag, inkl. Nachträge, untersteht dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“ (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980).

Erfüllungsort ist der Sitz von MOVEX in Pfäffikon SZ.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Pfäffikon SZ. MOVEX kann den Kunden darüber hinaus auch vor den zuständigen Gerichten am Wohnort bzw. Sitz des Kunden oder vor jedem anderen zuständigen Gericht belangen.